Franken steht nicht mehr auf Trumps Manipulationsliste
Die amerikanische Regierung hat ihren Bericht über die Währungspraktiken im Ausland veröffentlicht.
Die US-Regierung hat ihren Halbjahresbericht veröffentlicht, in dem sie untersucht, ob die Handelspartner ihre Währungen abwerten, um sich Vorteile im Aussenhandel zu verschaffen. Die grösste Aufmerksamkeit gilt China, mit dem die USA in einem Handelskonflikt liegen und dessen Valuta sich in den vergangenen Wochen spürbar abgeschwächt hat. Aber der Bericht weist keinem Staat Währungsmanipulation nach.
Die Kriterien der Analyse wurden allerdings verschärft. Während bisher nur die zwölf grössten Handelspartner überwacht wurden, genügt es nun, dass das bilaterale Handelsvolumen mit den USA mindestens 40 Mrd. $ umfasst. 21 Länder erfüllen dieses Kriterium, wobei die USA nur den Warenhandel berücksichtigen, obwohl sie mit einigen dieser Länder einen Überschuss im Dienstleistungshandel erwirtschaften.
In der aktuellen Überwachungsliste der Währungsmanipulation werden neun Staaten eingehender untersucht. Neu sind Singapur, Vietnam und Malaysia dazugekommen, ebenso wie Irland und Italien.
Schweiz nicht mehr auf der Liste
Dafür wird die Schweiz nicht mehr systematisch beobachtet. Zusammen mit Indien hat das Treasury Department unser Land von der Überprüfungsliste genommen. Die Schweiz erfülle nur noch eine von drei Voraussetzungen in der Manipulationsanalyse, ist im Bericht zu lesen. Dabei handelt es sich um den umfangreichen Leistungsbilanzüberschuss. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) habe hingegen seit Mitte 2017 nur sehr zurückhaltend am Markt interveniert. Vergangenes Jahr beliefen sich die Devisenkäufe auf bloss noch 2 Mrd. $, was 0,3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspreche.
Gleichzeitig fordert das US-Schatzamt die Nationalbank auf, zeitnaher über alle Deviseninterventionen zu informieren. Ausserdem solle die Schweizer Wirtschaftspolitik verstärkt den grossen fiskalpolitischen Spielraum nutzen, um die Inlandnachfrage zu stimulieren. Das würde es der SNB auch erleichtern, das geldpolitische Ziel zu erreichen, indem sich die Inflation auf den Zielwert zubewege.
Neue Überwachungskriterien
Das US-Schatzamt hat die Überwachungskriterien auch an anderer Stelle angepasst. Neu ist von einem hohen Leistungsbilanzüberschuss bereits die Rede, wenn er 2% des BIP beträgt. Bisher lag die Schwelle bei 3%. Dagegen wurde das kritische Niveau für die Definition eines signifikanten bilateralen Handelsüberschusses auf 20 Mrd. $ belassen.
Bei Umfang und Dauer der zu beanstandenden Deviseninterventionen gilt neu, dass sie in sechs der vergangenen zwölf Monate stattgefunden haben müssen (zuvor: acht von zwölf Monaten). Weiterhin gelten Interventionen von mindestens 2% des BIP als Schwelle.
Erneut kein Währungsmanipulator
In der Vergangenheit setzten die USA die Waffe einer Verurteilung nur selten und sehr vorsichtig ein. Seit 27 Jahren hat die US-Regierung kein Land mehr der Währungsmanipulation überführt. Das Treasury sprach seither stets nur Warnungen aus, mehr nicht.
Das ist auch diesmal der Fall. China erfüllt eines der drei Kriterien (Handelsüberschuss), Korea ebenfalls eines (Leistungsbilanzüberschuss), Japan und Deutschland zwei von drei. Das Gleiche gilt für die fünf neu untersuchten Länder. Singapur ist von allen neun Staaten der einzige, der gemäss US-Regierung tatsächlich auch anhaltende, einseitige Währungsinterventionen durchführt.
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