Der Internationale Währungsfonds setzt ein kleines Fragezeichen hinter die Schuldenbremse. In seinem diesjährigen Länderexamen billigt der IWF dieser Fiskalregel zwar zu, dass sie zur Stabilisierung der Schweizer Staatsschulden beigetragen hat und dennoch eine gewisse Flexibilität – für spezielle Situationen – aufweist, doch bestehe das Risko von «underspending». Jedenfalls sollten Rechnungsüberschüssse nicht zum Schuldenabbau verwendet, sondern aufs Folgejahr vorgetragen werden können.
Im Sommer hatte der Bundesrat angekündigt, er werde eine leichte Lockerung der Schuldenbremse prüfen, genau im angesprochenen Sinn des IWF; dessen Berichte beruhen ja nicht zuletzt auf den Inputs der jeweiligen Regierung. Finanzminister Ueli Maurer hält wenig von der Idee des Kollegiums. Der Prüfbericht sollte bis zum Jahresende vorliegen. Er wird nichts Umwälzendes enthalten.
Kaum ernsthaft kopiert, nie erreicht: Das Schweizer Modell der Schuldenbremse wird in Ländern mit chronischen Defiziten und Schulden oft beäugt, doch nicht imitiert, denn die Politiker müssten zu viel Macht abgeben. Das aber ist das Erfolgsrezept – ein Verfassungsmechanismus, der über die Zeit eine Balance von Einnahmen und Ausgaben erzwingt. Das Schweizer Volk hat das 2001 beschlossen und die Stimmung ist unterdessen bestimmt nicht gekippt, auch wenn das der Linken behagte.
Der Fluch der guten Tat besteht darin, dass solide Staatsfinanzen zur Aufwertung des Frankens beitragen. Weil die Schuldenbremse nicht zur Disposition steht und es ohnehin keinen Anlass gibt, mit «Deficit Spending» den fragwürdigen Versuch zu wagen, die hiesige Konjunktur anzuheizen, bleibt es alleinige Aufgabe der Geldpolitik, den Frankenkurs unter Kontrolle zu halten. Die Fiskalpolitik kann dagegen nichts ausrichten.
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Fluch des Erfolgs
Weil die Schuldenbremse nicht zur Disposition steht, bleibt es alleinige Aufgabe der Geldpolitik, den Frankenkurs unter Kontrolle zu halten. Die Fiskalpolitik kann dagegen nichts ausrichten. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.