Meinungen

Ewig lockt der Protektionismus

Der Ständerat will eine Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen einführen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Offenheit der Schweizer Wirtschaft steht mit am Ursprung des hiesigen Wohlstandes.»

Die offizielle Schweiz versteht sich als offenes, liberales Land mit einer freiheitlichen Marktwirtschaft. So will es die Bundesverfassung, und so beschwören es immer wieder Sonntags- und Festredner (fast) aller politischer Couleur. Nur: Die Realität ist eine andere, diese Grundsätze geraten immer mehr in Vergessenheit. Den jüngsten Beleg lieferte der Ständerat am Montag mit der Annahme der Motion «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen».

Demnach soll eine Genehmigungsbehörde geschaffen werden, die ausländische Direktinvestitionen in der Schweiz kontrolliert und gegebenenfalls untersagen kann – Protektionismus in Reinkultur. Zum Durchbruch verholfen hat der Motion die Mehrheit von SP und CVP in der kleinen Kammer.

Die CVP, aus deren Reihen die Motion stammt, war einst durchaus marktwirtschaftlich orientiert. Das hat sich gründlich geändert. Die Partei schreibt in einer Reaktion auf den Entscheid: «Die gezielte Übernahme von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren ist eine Gefahr für unsere Wirtschaft und Sicherheit.» Es ist kaum zu glauben, dass dieser Satz ernst gemeint ist.

Die SP belegt mit der Unterstützung der Motion einmal mehr ihren strukturkonservativen Charakter. Von der oft reklamierten internationalen Offenheit ist nichts geblieben, Heimatschutz steht im Vordergrund. Diese Parteien vergessen, dass die Offenheit der Schweiz Wirtschaft mit am Ursprung des hiesigen Wohlstands steht.

Die Motion richtet sich in erster Linie gegen China – obwohl die Schweiz mit der Volksrepublik ein Freihandelsabkommen hat. Stein des Anstosses war die Übernahme des Agrochemiekonzerns Syngenta durch chinesische Investoren. Dabei geht vergessen, dass China in der Schweiz eher zu den kleinen Direktinvestoren gehört.

Unterschlagen wird auch, dass die Schweizer Wirtschaft im Ausland selbst eine sehr aktive Direktinvestorin ist. Der Bestand der Schweizer Direktinvestitionen im Ausland belief sich gemäss der Stellungnahme des Bundesrats (der die Motion ablehnt) 2016 auf 1215 Mrd. Fr. Die ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz summierten sich auf 965 Mrd. Fr. Mit ihnen sind fast eine halbe Million Arbeitsplätze verknüpft.

Nach dem Konzept der Motion müsste eine neue Behörde geschaffen werden, die diese Kontrollen durchzuführen hätte. Abgesehen davon, dass der Verwaltungsapparat weiter aufgebläht würde, hätte diese Behörde über gute und schlechte Investitionen zu entscheiden. Nur: Von wo hat sie das Know-how dazu, nach welchen Kriterien entscheidet sie, und ist ein Staatsfonds aus Saudi-Arabien besser als einer aus China?

Der Willkür stünden Tür und Tor offen. Gegenmassnahmen der betroffenen Staaten liessen nicht auf sich warten. Eine Investitionskontrolle dürfte sich im Endeffekt gegen die Schweizer Wirtschaft selbst richten. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Nationalrat dem Ruf des Protektionismus widersteht und diese Motion ablehnt.