Dieses Jahr kommt einiges auf die Europäische Union zu. Am 29. März wird das Vereinigte Königreich aus der EU austreten – wenn sich nicht noch eine sensationelle Wende vollzieht, etwa die Ansage eines zweiten Referendums. Die Regierungskrise im Noch-EU-Staat Grossbritannien ist offensichtlich und haarsträubend. Die britische Politik, einst ein Synonym von Common Sense, produziert seit dem fatalen Plebiszit vom Juni 2016 vornehmlich Nonsense.
Ob und wie auch immer die Briten ausscheiden werden – wahrscheinlich zu ihrem Nachteil und sicher zum Schaden der EU: Das Kabinett unter Premierministerin Theresa May ist angezählt, May ist Regierungschefin auf Abruf. In den Reihen der Tories fehlt es an überzeugenden personellen Alternativen, und der tiefrote Labour-Chef Jeremy Corbyn wäre in 10 Downing Street ein Verhängnis.
Von der Selbstzerfleischung in Westminster und dem Zerwürfnis mit der EU profitiert auf dem Kontinent nur einer: Russlands Machthaber Putin. Der Auszug des Vereinigten Königreichs, Atommacht und ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats, vermindert das militärische und politische Gewicht der EU empfindlich. Dennoch würde es wenig erstaunen, wenn es in Brüssel kurzsichtige Kräfte gäbe, denen der Abgang Londons gerade recht kommt, weil sie nun die Chance auf weitere Integrationsschritte wittern.
Macron und die Malaise
Welche europa- und weltpolitische Rolle ein von der EU getrenntes Vereinigtes Königreich übernehmen will und überhaupt kann, ist völlig unklar. Letztlich steht das Land wieder dort, wo es nach dem Ende des Empire in den Sechzigerjahren war: auf der Suche nach sich selbst, zudem nun auch in der Gefahr der Zersplitterung.
Auch die zweite europäische «Siegermacht» des Zweiten Weltkriegs, Frankreich, hadert mit sich selbst. Die Reformaversion der Franzosen, die paradoxerweise Staatsgläubigkeit mit einer Neigung zur Anarchie plus einer Abneigung gegen die Marktwirtschaft verbinden, hat eine lange und leidvolle Tradition. Der Hoffnungsträger Emmanuel Macron, erst seit Mai 2017 ehrgeiziger und selbstbewusster Herr des Elysée, droht bereits daran zu scheitern. Der spontan organisierte Aufstand der «Gilets Jaunes» (in gewisser Weise ein ähnliches Social-Media-Phänomen wie Macrons Partei La République en Marche) hat dem Präsidenten die Macht der Strasse gegenübergestellt.
Dergleichen hat in Frankreich Tradition. Analysten bezeichneten das Aufbegehren der «Gilets Jaunes» mit der Jacquerie des 14. Jahrhunderts, einer Bauernrevolte in Nordfrankreich, die schliesslich vom Adel niedergeschlagen wurde und ein nationales Trauma geblieben ist. Ein jüngeres Beispiel ist der Poujadismus der Fünfzigerjahre, benannt nach dem schillernden Politiker Pierre Poujade, der im Besonderen die Interessen der Handwerker und der Händler verteidigte und im Allgemeinen diejenigen des «kleinen Mannes» gegen «die da oben». Das trug bei zum Ende der dysfunktionalen Vierten Republik mit ihren kurzlebigen Wackelkabinetten.
Die folgende und bis heute bestehende Fünfte Republik hat diese Probleme nicht mehr, denn ihr faktischer Gründer Charles de Gaulle schanzte dem Staatspräsidium, also erst mal sich selbst, weitreichende Vollmachten zu. Macron kann daher bis 2022 unangefochten weiterregieren, seine Mehrheit in der Nationalversammlung ist ungefährdet. Doch wagt er es nach seinem (kostspieligen) Einknicken noch, zwangsläufig unpopuläre Reformen durchzusetzen? Macron sprach mit gutem Grund von den «Gaulois réfractaires au changement», seinen jeden Wandel ablehnenden Landsleuten. Der legendäre Fussballtrainer Giovanni Trappatoni würde wohl sagen: Macron hat fertig. Der bereits in der Vierten Republik beklagte «Immobilisme» plagt auch das Frankreich von heute.
Damit wird der grosse Deal mit Deutschland hinfällig: Frankreich macht sich endlich wettbewerbsfähiger, dafür zeigt Berlin Entgegenkommen, etwa budget- und währungspolitisch. Macrons Momentum ist dahin. Vorbei die Zeiten, als es schien, Paris werde zum Impulsgeber, während man sich in Berlin in quälend lange Koalitionsverhandlungen verbiss.
Auch die deutsche Regierung hängt in den Seilen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach bösen Niederlagen in Landtagswahlen die Hälfte ihrer Macht, den Vorsitz der CDU, abgeben müssen. Fragt sich, ob sie bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021 regieren und, falls ja, was sie in dieser Zeit mit ihrer angeschlagenen Autorität und der zerrissenen Koalition der Unwilligen überhaupt noch zustande bringen kann. Was CDU, CSU und SPD einstweilen zusammenhält, ist bloss die Angst vor Neuwahlen. Frankreich grosszügig aus der Patsche zu helfen, scheint unter diesen Umständen ausgeschlossen. Es könnte im Gegenteil sogar zu erhöhten Spannungen zwischen Berlin und Paris kommen.
Im kommenden Herbst wird in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt; nach aktuellen Umfragen dürfte die rechte Alternative für Deutschland (AfD) gewinnen, Union und SPD werden verlieren. Im Mai bereits wird das eher machtarme EU-Parlament gewählt, was zwar keine praktischen, doch erhebliche psychologische Folgen haben kann; auch bei dieser Gelegenheit dürften AfD und Grüne zulasten der beiden abgenutzten «Altparteien» avancieren.
Wann befand sich Italien bis dato letztmals nicht in einer Regierungskrise? Das Land, das nach dem Brexit die drittgrösste Volkswirtschaft der EU stellen wird, lebt seit Jahrzehnten in einer Art institutionalisierter Instabilität. Doch die nun regierende, irrlichternde Koalition linker und rechter «Populisten» ist etwas Neues. Dass viele Wähler die alten Kräfte abservieren wollten, versteht sich nur zu gut, doch es ist leichter, auf Missstände hinzuweisen, als sie zu beseitigen. Hinzu kommt, dass Italiens marodes Bankensystem eine Zeitbombe ist, für den ganzen Euroraum.
Ungut für die Märkte
Spanien schliesslich, künftig die viertgrösste EU-Ökonomie, hat einen Regierungswechsel über ein Misstrauensvotum hinter sich, von den Konservativen zu den Sozialisten unter dem neuen Premier Pedro Sánchez. Doch der verfügt nur über eine schmale Basis im Parlament und ist auf zweifelhafte Unterstützer angewiesen, auf Regionalparteien oder auf die linksradikale Podemos. Ob Sánchez bis zum regulären Wahltermin im Sommer 2020 durchhalten kann?
Schwache Regierungen also gleichzeitig in allen grossen EU- bzw. Noch-EU-Staaten, überall mittelmässiges Führungspersonal, erschütterte Parteiensysteme, diskreditierte Establishments – Zeit, sich warm anzuziehen, gerade auch an den Märkten, denn das sind keine guten Vorzeichen für den Euro.
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