EU lässt die Börse zappeln
Die Anerkennung der Börse wird wohl befristet. Der Bundesrat plant Massnahmen.
Das hat man sich in Bern und Zürich anders gedacht: Die EU-Kommission wird am Mittwoch beschliessen, die Schweizer Börse als den EU-Regularien entsprechend anzuerkennen. Allerdings: Laut Schweizer Fernsehen wird diese Äquivalenz bis Ende 2018 limitiert sein. Diese Information wurde FuW aus dem Umfeld der EU-Kommission bestätigt.
Bis dann soll ein Rahmenabkommen stehen, welches das Verhältnis von Schweiz und EU regelt. Teil davon wäre die Äquivalenz der Schweizer Börse. Die EU, so scheint es, benutzt die Gleichstellung als Druckmittel, um sicherzustellen, dass das in der Schweiz umstrittene Rahmenabkommen fristgerecht zustande kommt. Die US-Börse und der Handelsplatz Hongkong wurden von der EU unlimitiert anerkannt.
Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte am Montag im Westschweizer Fernsehen, sollte die Limite wirklich von der EU beschlossen werden, sei das ein «Grund zum Unmut», der «Massnahmen» zur Folge hätte. Die Regierung erwartete nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang Dezember die Anerkennung der Börse. Ansonsten werde «der Prozess zur Kohäsionsmilliarde damit sicher nicht vereinfacht», sagte damals Bundesratssprecher André Simonazzi. Weiter wollte er sich nun gegenüber «Finanz und Wirtschaft» nicht äussern. Denkbar wäre, dass Bern die Milliardenzahlung an die EU auf Eis legt.
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