Zunächst hatte es schlecht ausgesehen für das Institutionelle Abkommen mit der EU (InstA): Nach der Publikation des vom Bundesrat mit der EU ausgehandelten Rahmenabkommens brandete der Regierung schroffe Ablehnung entgegen. Das Vertragswerk schien chancenlos zu sein. Auch der Entscheid des Bundesrats, eine breite Konsultation zum Vertrag durchzuführen, löste Kritik aus. Der Landesregierung wurde vorgeworfen, sie sei entscheidungsschwach und stehe nicht zu dem von ihr ausgehandelten Text.

Nun zeigt sich, dass die Konsultation wohl keine schlechte Idee war. Es ist dem Bundesrat in den Gesprächen mit den interessierten Kreisen offenbar gelungen, die Kritik abzuschwächen und Verständnis zu wecken für das Abkommen. Die Konsultation hat ihr Ziel damit erreicht.

Die Fronten haben sich aufgeweicht. Die Parteien offenbaren mehrheitlich eine positive Grundhaltung. Selbst die SP, die zuvor im Gefolge der Gewerkschaften ein schroffes Nein signalisiert hatte, beurteilt das InstA nun, wenn auch zurückhaltend, positiv. Der Schwenker dürfte unter anderem auf interne Meinungsverschiedenheiten zurückgehen. Eine Ausnahme in der Parteienlandschaft gibt es allerdings: Die SVP bleibt bei ihrer kompromisslosen Ablehnung – sie lässt am Abkommen kein gutes Haar und sieht den Untergang der Schweiz am Horizont.

Auch in den Wirtschaftsverbänden hat eine zustimmende Haltung Überhand gewonnen. Alle grossen Verbände signalisieren im Grundsatz Zustimmung. Auch da gibt es eine Ausnahme: Der Gewerkschaftsbund (SGB) bleibt stur und ist nicht bereit, auch nur über den Vertrag zu diskutieren – eine undemokratische und nicht nachvollziehbare Haltung.

Überraschend hat sich die aussenpolitische Kommission des Nationalrats grundsätzlich hinter das Abkommen gestellt. Die Kantone unterstützen etliche Elemente des InstA. Sauer stösst ihnen vor allem die Regelung der staatlichen Beihilfen, also Subventionen, auf – sie fürchten um die Möglichkeit, Unternehmen mit Steuervergünstigungen zu ködern, und sie verlangen vom Bundesrat eine Klärung der Regelung der Beihilfen im InstA.

Es fällt aber auch auf, dass niemand vorbehaltlos zustimmt. Unter den Parteien und Verbänden, unter Ausklammerung der Fundamentalgegner SVP und SGB, dominiert ein Kritikpunkt: Niemand ist bereit, die Unionsbürgerrichtlinie der EU zu übernehmen. Hier ist der Bundesrat gefordert, mit der EU das Gespräch zu suchen; diese Richtlinie dürfte zum innenpolitischen Knackpunkt werden.

Nun werden die Konsultationen ausgewertet und dem Bundesrat präsentiert. Der Ball liegt bei ihm: Jetzt muss er Stellung beziehen und das Abkommen mit der EU adjustieren. Das ist ohne Neuverhandlungen möglich. Auch die EU hat ein Interesse an einem geregelten bilateralen Verhältnis. Ein entsprechend austarierter Vertrag ist mehrheitsfähig – auch gegen den Widerstand von SVP und SGB.

Fehler gefunden?Jetzt melden.