Die EU-Kommission anerkennt die Schweizer Börse für weitere sechs Monate als gleichwertig. Die EU spricht von einem Vertrauensvorschuss, den sie der Schweiz gewährt. Effektiv handelt es sich dabei um eine Verlängerung, die keine ist. Es ist unwahrscheinlich, dass sich in den kommenden sechs Monaten an der Ausgangslage vieles ändert.

Trotz der Ende November beschlossenen bundesrätlichen Gegenmassnahmen ändert sich vorläufig also nichts am Status quo – wenigstens für ein halbes Jahr. Das Ergebnis überrascht nicht, es war im Vorfeld bereits durchgesickert.

Dabei geht es kurzfristig wohl auch um die Interessen der EU. Mit den beschlossenen Gegenmassnahmen der Schweizer Regierung wäre der Handel von Schweizer Aktien in der EU per 1. Januar untersagt worden. Die europäischen Börsen hätten ebenfalls Geschäfte verloren. Auch wenn sie das nicht so stark trifft wie die Schweiz, hat der Bundesrat der EU damit die Wirkung ihres eigenen Handelns aufgezeigt. Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, bei dem es keine Gewinner geben wird.

Dennoch erhält die EU den Druck auf die Schweiz aufrecht. Brüssel erwartet vom Bundesrat eine positive Empfehlung zum Rahmenabkommen. Das Verhandlungsergebnis soll zustimmend beurteilt und zur Annahme empfohlen werden. So hat es EU-Kommissar Johannes Hahn an der Medienkonferenz formuliert.

Der Entscheid der EU zeigt aber auch, dass die beiden Dossiers Börsenäquivalenz und Rahmenabkommen untrennbar miteinander verknüpft werden, obwohl sie das streng gesehen nicht sind. Die Verlängerung um gerade mal sechs Monate bestätigt das. Technisch ist Gleichwertigkeit gegeben, das sagt selbst die EU. Deshalb muss die Schweiz es tunlichst vermeiden, erpressbar zu werden.

Vielleicht täte die Schweiz gut daran, die Gegenmassnahmen dennoch einzuführen, denn von Verhandlungen kann im Fall der Börsenäquivalenz nicht die Rede sein. Die grosse EU diktiert, die kleine Schweiz soll ausführen. Verhandlungen sehen anders aus. Immerhin hatte die Schweiz in den vergangenen zwei Wochen Zeit, sich auf ihr Alternativszenario vorzubereiten. Damit ist sie für den Sommer gerüstet, denn eines ist sicher: Ende Juni stehen die beiden Parteien wieder am selben Ort.

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