Der Bundesrat hat sich viel Zeit gelassen, um sein Verhandlungsmandat gegenüber der EU zu präzisieren bzw. im eigenen Hause die unbedingt nötige Unité de doctrine zu finden. Das ist insofern verständlich, als die Situation ziemlich verfahren und das Thema für die Schweiz von zentraler Bedeutung ist. Die vom früheren Aussenminister Didier Burkhalter forcierte Variante eines institutionellen Rahmenabkommens mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als abschliessender Instanz in Streitfragen hatte die Situation blockiert. Der Slogan der «fremden Richter» genügt als Stichwort. Dieser Weg war innenpolitisch nie gangbar oder gar erfolgversprechend.

Unter der Ägide des neuen Aussenministers Ignazio Cassis hat die Regierung nun einen neuen, eher erfolgversprechenden Weg definiert und am Montag vorgestellt. Dabei verlieren die vermeintlich «fremden Richter» ihren Schrecken. Demnach soll der EuGH nur zuständig sein für Fragen betreffend das EU-Recht.

Für Fragen schweizerischen Rechts bzw. die Überführung in schweizerisches Recht ist die Schweiz selbst zuständig. Zudem, auch das ein sehr wichtiger Punkt: Eine automatische Übernahme von EU-Recht ist kein Thema. Für Streitigkeiten betreffend Verträge zwischen der EU und der Schweiz soll künftig ein unabhängiges, paritätisches Schiedsgericht zuständig sein.

Die EU hat im Grundsatz schon ihr Einverständnis zu dieser Lösung signalisiert. Der Test für diese Bereitschaft könnte bald bevorstehen: Der Bundesrat erwartet von der EU die unbeschränkte Anerkennung der schweizerischen Börsenregulierung, nicht mehr nur eine befristete. Die Schweiz erfülle alle Voraussetzungen. Indem die EU die Befristung rückgängig macht, kann sie ihren guten Willen demonstrieren.

Zudem hat der Bundesrat rote Linien bzw. Bereiche definiert, über die nicht verhandelt wird – sie dürften die Akzeptanz eines Abkommens im Inland stärken. Sie umfassen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die EU-Richtlinie über die Unionbürgerschaft sowie staatliche Beihilfen. Dafür will der Bundesrat die Verhandlungen über ein Stromabkommen vorantreiben – ein überfälliger Schritt.

Insgesamt dürften diese Präzisierungen geeignet sein, die Situation gegenüber der EU zu entkrampfen. Gleichzeitig, und das ist innenpolitisch entscheidend, können so die Marktzugangsbedingungen für die Schweiz verbessert und gleichzeitig die Unabhängigkeit der eigenen Institutionen gewahrt werden.

Klar ist aber auch, dass die Verhandlungen nicht einfach werden, der Teufel liegt wie immer im Detail. Zudem ist auf wenig kontrollierbare Faktoren aufmerksam zu machen. Die lancierte Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU könnte alle Bemühungen auf einen Schlag zunichtemachen. Zudem ist völlig offen, welches Resultat die Brexit-Verhandlungen zeitigen und welche Auswirkungen sie auf das Verhältnis der Schweiz zur EU haben werden. So oder so bringt das erneuerte Mandat einen grossen Schritt vorwärts – die Blockade bröckelt.

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