Der Trick mit der Billion-Dollar-Münze
Statt mit dem US-Kongress anstrengende Verhandlungen zur Anhebung der Schuldengrenze zu führen, könnte Präsident Obama einfach eine teure Münze prägen – eine sehr teure Münze.
Wie das « Wall Street Journal» berichtet, soll der US-Regierung nun per Gesetz etwas verboten werden, was eigentlich als ein Scherz begonnen hat. Mitte 2011 kam auf einer Webseite die Idee auf, wie Präsident Obama ohne Ausgabenkürzungen die bisherige Schuldengrenze einhalten könnte: indem die Regierung ihr eigenes Geld druckt.
Moment, ist das nicht die Aufgabe der US-Notenbank Federal Reserve? Eigentlich schon, aber wie auch europäische Regierungen darf das US-Schatzamt Münzen prägen. Was eigentlich für Platin-Gedenkmedaillen gedacht ist, kann ins Extrem gedacht werden: Einen Nominalwert von beispielsweise 1 Bio. $ – also 1000 Mrd. $ – könnte das Treasury auf solch eine Münze prägen. Die Münze müsste danach nur in einem Tresor des Schatzamts liegen und könnte damit nominal die Nettoverschuldung unter die Schuldengrenze senken.
Gemäss Harvard-Professor Laurence H. Tribe wäre dies wohl legal – obwohl es doch stark an schlechte Beispiele aus Simbabwe und der Weimarer Republik erinnert. Die Hyperinflation vor Augen, will der republikanische Abgeordnete Greg Walden dies daher präventiv durch Gesetzesbeschluss verhindern.
Der ausgabefreundliche Ökonom Paul Krugman unterstützt in seiner «New York Times»-Kolumne dagegen die Idee. 5000 Leute haben schon eine Petition unterschrieben, die die Idee unterstützt.
Wäre es nicht besser, die Sache wie Erwachsene ohne rechtliche Tricks zu lösen? Krugman zeigt sich ziemlich pessimistisch:
That may sound reasonable — if you’ve been living in a cave for the past four years. Given the realities of our political situation, and in particular the mixture of ruthlessness and craziness that now characterizes House Republicans, it’s just ridiculous — far more ridiculous than the notion of the coin.
Es ist also weniger lächerlich, die Münze zu prägen, als einen Kompromiss mit den Republikanern im Repräsentantenhaus zu finden. Willkommen in der (sur-)realen US-Politik, in der ein Scherzvorschlag zur ernsten Politikalternative wird.
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