Rahmenabkommen bleibt umstritten
Der Bundesrat bemüht sich, den Schweizer Kernanliegen im institutionellen Rahmenabkommen mit der EU Nachachtung zu verschaffen.
Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU (InstA) ist ein kompliziertes Vertragswerk. Auf Grundlage des Konsultationsverfahrens hat der Bundesrat Handlungsbedarf ausgemacht. Die EU ihrerseits macht zeitlich Druck, sie will die offenen Fragen rasch beantwortet wissen. Sie hat überdies erneut bestätigt, dass sie nicht bereit ist, in Nachverhandlungen einzusteigen. Ein definitiver Entscheid zu dem für die Schweiz wichtigen Thema Börsenäquivalenz ist noch nicht gefallen. Die wichtigsten Fragen zum Abkommen und zum weiteren Vorgehen im Überblick.