Das deutsche Bussen-Programm für Schweizer Banken
Ein weiteres Finanzinstitut zahlt in Deutschland eine Strafe für seine Schwarzgeld-Vergangenheit. Viele befinden sich immer noch in Verhandlung mit den Behörden.
Schweizer Banken haben im Steuerstreit mit Deutschland mittlerweile 624 Mio. € Bussen gezahlt. Weitere Zahlungen werden wohl bald folgen.
Jüngstes Beispiel ist die Bank Vontobel. Sie hat sich mit den deutschen Behörden geeinigt und zahlt eine Busse von 13,3 Mio. €. Dabei ging es um Geschäfte mit unversteuerten Vermögen deutscher Kunden in der Vergangenheit.
Vontobel wird nicht die letzte sein, die im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) zur Kasse gebeten werden wird. «Derzeit befinden sich die NRW-Behörden in Verhandlungen mit einer Zahl von Banken im mittleren zweistelligen Bereich», sagt Frank Lehmkuhl, Sprecher des dortigen Finanzministeriums.
Gemeint seien dabei konkrete Verhandlungen, in denen die Banken eine Einigung mit Strafzahlung anstreben, sagt Lehmkuhl, um das für sie leidige Schwarzgeld-Thema mit Deutschland endlich abzuschliessen.
Liebesgrüsse aus Köln
Insgesamt überwiesen Schweizer und Liechtensteinische Banken seit 2010 bereits 624,3 Mio. € an Bussen nach NRW, das federführend im Steuerstreit mit Deutschland ist. Das Bundesland stützte sich dabei zu Beginn auf Kundendaten, die den Banken gestohlen und von NRW gekauft wurden.
Dieses inoffizielle deutsche Programm für Schweizer Banken wurde 2015 von NRW intensiviert. Damals erhielten zwischen dreissig und fünfzig Institute Post vom nördlichen Nachbarn. Die Fahnder unter Federführung der Staatsanwaltschaft Köln fragten nach Daten des Deutschlandgeschäfts im Zeitraum der vergangenen zehn Jahre.
Der Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurde in den Raum gestellt sowie die Drohung, juristisch gegen Mitarbeiter der jeweiligen Bank vorzugehen. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) echauffierte sich, Bundesbern pochte bei den deutschen Kollegen auf die Einhaltung des Rechtswegs, sprich das Amtshilfeverfahren.
Wie sich die Busse berechnet
Es nutzte alles nichts, das Rundschreiben hatte seine Wirkung. Den Damm brach die Basler Kantonalbank (BKB) noch im selben Jahr mit einer Zahlung von fast 40 Mio. € an die NRW-Behörden. Die BKB, die auch immer noch in den USA auf eine Einigung im Steuerstreit wartet, wollte das Deutschland-Kapitel so schnell wie möglich abschliessen.
Auch die Zürcher Kantonalbank steckt immer noch in der sogenannten Kategorie 1 des US-Steuerstreits und einigte sich mit den deutschen Behörden 2016. Es folgte die Liechtensteinische Landesbank 2017.
Daten wurden laut Banken keine geliefert. Der grösste Teil der Strafzahlung ist jeweils ein Schätzbetrag des Gewinns, den das Institut in zehn Jahren mit den unversteuerten Geldern gemacht hat. Die effektive Busse ist ein tiefer einstelliger Millionenbetrag. Darauf kommt noch die Höhe eines Monatslohns pro verdächtigtem Mitarbeiter, um eine Klage abzuwenden.
Notenstein La Roche als nächste?
Die Busse lässt sich von Seiten der Bank also ziemlich genau abschätzen. Vontobel machte so bereits 2015 Rückstellungen und bestätigte diese 2017. Neben den Zürchern hat noch eine andere Bank offiziell angekündigt, sich mit NRW einigen zu wollen: die Raiffeisen-Tochter Notenstein La Roche.
Man stehe «kurz vor einer Einigung mit den deutschen Steuerbehörden», sagt Notenstein-Sprecherin Stephanie von Mentlen auf Anfrage von «Finanz und Wirtschaft». Die Bank «ist zuversichtlich, dies im 1. Halbjahr 2018 beenden zu können». Andere Banken halten sich bedeckt und haben Verhandlungen bisher nicht bestätigt.
Bekannt ist zumindest, dass die Bank Pictet sowie die Kantonalbanken aus Bern, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau das NRW-Schreiben erhalten haben. «Es kann davon ausgegangen werden, dass alle grenznahen Banken im Visier sind», sagt ein ehemaliger Bank-CEO, der nicht genannt werden will.
US-Steuerstreit ebenfalls noch hängig
Für die Motivation, eine Einigung anzustreben, spielt vor allem eine Rolle, wie aktiv eine Bank das Deutschlandgeschäft betreibt. Für die BKB etwa ist das Land ein bedeutender Auslandmarkt, Vontobel unterhält Standorte in München, Frankfurt und Hamburg.
Eine Handvoll Schweizer Banken wartet auch immer noch in den USA auf eine Einigung im Steuerstreit. «Wir hoffen, dass wir das Verfahren im ersten Halbjahr mit den USA abschliessen können», heisst es aus der BKB.
Ausser den Staatsinstituten aus Basel und Zürich zählen unter anderen auch die Privatbanken Pictet, HSBC (Schweiz), sowie Rahn + Bodmer zu den Instituten der Kategorie 1 des US-Steuerstreits.
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