Meinungen

Chinas neuer Chef-Reformer

Liu He wird wohl neuer Vizepremier der Volksrepublik. In Davos betonte er den Reformeifer Chinas. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Alexander Trentin

«Es ist ein positives Signal, dass sich die chinesische Führung mit der Ernennung von Liu He dazu bekennt, die Probleme offen zu diskutieren und anzugehen.»

Er ist kein Regierungschef, hat aber diese Woche am Weltwirtschaftsforum Wef so viel Aufmerksamkeit erhalten, als wäre er einer: Liu He. Wer wissen will, wie es mit den chinesischen Wirtschaftsreformen weitergeht, muss auf diesen Mann achten. Seit Oktober ist der 66-Jährige Mitglied des Politbüros der Volksrepublik China. Gemäss Reuters wird er auf Geheiss von Präsident Xi Jinping bald Vize-Premierminister. Als zukünftiger Chef des erst kürzlich gegründeten Komitees für Finanzstabilität und Entwicklung soll er das gesamte Wirtschaftsreformprogramm steuern.

Am Weltwirtschaftsforum in Davos hat Liu für Vertrauen in den Reformeifer Pekings geworben. Als Technokrat – der auch in Harvard ausgebildete Ökonom wirkte bisher meist im Hintergrund – sprach er nüchtern über die Herausforderungen der Volksrepublik. Finanzrisiken, Umweltverschmutzung und den Abbau von Überkapazitäten wolle die Regierung offensiv angehen. Die Wirtschaft werde gegenüber dem Ausland weiter geöffnet.

«Erwartungen übertreffen»

In Davos zeigte sich Liu optimistisch: «Manche Massnahmen werden die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft übertreffen.» Der beste Weg, den vierzigsten Geburtstag der Öffnung Chinas unter Deng Xiaoping zu feiern, sei nun, «neue, aggressivere Reformmassnahmen anzupacken».

Es ist ein positives Signal, dass sich die chinesische Führung mit der Ernennung von Liu He dazu bekennt, die Probleme offen zu diskutieren und anzugehen. Doch trotz Lius Rhetorik bleibt das grundsätzliche Dilemma Chinas bestehen: Die Regierung hält an ihrem Wachstumsziel von mindestens 6,5% pro Jahr fest.

Gerade wegen dieser fixen Vorgabe hat sich die Verschuldung der chinesischen Wirtschaft über die vergangenen zehn Jahre massiv ausgeweitet. Die Mittel wurden ineffizient eingesetzt: Das liess zwar das Bruttoinlandprodukt steigen, sorgte jedoch gleichzeitig für faule Kredite. Zwar wachsen die Schulden nun langsamer, doch trotz aller Rhetorik immer noch etwas schneller als die Wirtschaftsleistung.

Das Aufräumen hat noch nicht begonnen

Liu verspricht, dass Peking über die nächsten drei Jahre die Verschuldung in den Griff bekommen werde. Zudem solle neu nicht mehr die Höhe, sondern die Qualität des Wirtschaftswachstums die Zielmarke der Regierung sein. Doch um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen, muss erst einmal jemand leiden. Denn faule Kredite abzuschreiben bedeutet, dass bestimmte Wirtschaftsakteure diesen Verlust in die Bücher nehmen müssen. So lange nicht klar ist, wer diesen trägt, ist die Unsicherheit eine schwere Bürde für die Wirtschaft, argumentiert etwa der in Peking lehrende ­Finanzexperte Michael Pettis.

Dieses Aufräumen hat noch nicht wirklich begonnen. Es braucht nicht nur Reformeifer, sondern auch eine starke Machtposition, um etwa Lokalregierungen und Staatsunternehmen die Abschreibungen aufzuzwingen. Es muss sich erst zeigen, ob Liu seine Worte auch in die Tat umsetzen kann.