Unternehmen / Finanz

Bundesrat will Finma zurückbinden

Die Landesregierung will die Rolle der Finma eingrenzen: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht soll unter anderem mit Rundschreiben nur informieren, nicht aber regulieren dürfen.

(AWP) Der Bundesrat will klarer regeln, welches die Rolle der Finanzmarktaufsicht (Finma) bei Regulierungen ist. Er reagiert damit auf Forderungen aus der Politik und der Finanzbranche. Die Finma war in den letzten Jahren wiederholt wegen ihrer Regulierungstätigkeit in die Kritik geraten. So wurde ihr vorgeworfen, mittels Rundschreiben zu regulieren statt zu informieren.

Die Kritik der Branche an der Finma sei bis zu einem gewissen Grad zu erwarten gewesen, erst recht nach intensiver Regulierung in Folge der Finanzkrise, schreibt der Bundesrat. Er sei sich dessen bewusst und könne die Kritik entsprechend einordnen. Dennoch schlägt der Bundesrat nun klarere Regeln vor. Am Mittwoch hat er eine entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt.

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