Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz
Die Regierung darf demnach das EU-Austrittsgesuch stellen.
(Reuters) Das britische Unterhaus hat am Mittwoch wie erwartet für den Brexit-Antrag der Regierung gestimmt. Nach mehreren Tagen dauernder intensiver Debatte votierte 494 Abgeordnete für das entsprechende Gesetz, 122 dagegen.
Das Vorhaben muss auch noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Dort wird am 20. Februar der Entwurf vorgelegt, am 7. März soll das House of Lords seine Beratungen abschliessen.
Obwohl die konservative Premierministerin Theresa May im Oberhaus keine Mehrheit hat, rechneten Experten auch in dieser Kammer mit Zustimmung zum Brexit. Darum hatte Regierungschefin May das Parlament in London gebeten, um die vermutlich zwei Jahre dauernden Austrittsgespräche mit der EU zu beginnen.
«Wir haben heue Abend einen historischen Augenblick erlebt», sagte Brexit-Minister David Davis. Eine grosse Mehrheit sei für die Verhandlungen über einen Austritt aus der Europäischen Union und eine neue starke Partnerschaft mit deren Mitgliedstaaten.
Das Oberste Gericht Grossbritanniens hatte im Januar entschieden, dass der Antrag zum Brexit vom Parlament gebilligt werden muss. Erst wenn die Abgeordneten in beiden Kammern grünes Licht gegeben haben, kann May Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren und damit den Startschuss für die Verhandlungen geben. Spätestens Ende März soll es so weit sein.
Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni vergangenen Jahres für einen Austritt aus der EU gestimmt. Die Schotten wollen dagegen in der Europäischen Union bleiben. Eine Umfrage vom Mittwoch ergab, dass die Unterstützung für eine Unabhängigkeit Schottlands von Grossbritannien gestiegen ist, seit May im Januar ihre detaillierten Brexit-Pläne dargelegt hat.
Als im Unterhaus nach dem Votum ausgezählt wurde, stimmten die Abgeordneten der Schottischen Nationalisten Ludwig van Beethovens «Ode an die Freude» aus der 9. Sinfonie an: jenes berühmte von Beethoven vertonte Gedicht Friedrich Schillers, in dem es heisst «Alle Menschen werden Brüder» – und die Hymne der Europäischen Union.
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