Bewegung im Steuerstreit mit den USA
Die amerikanischen Behörden arbeiten die Kategorie 3 des Programms für Schweizer Banken ab. Doch einige sind danach noch nicht aus dem Schneider.
Es kommt wieder Bewegung in das US-Programm für Schweizer Banken zur Beilegung des Steuerstreits. Nachdem zu Jahresbeginn die Kategorie 2 des Programms abgeschlossen wurde, indem 79 Schweizer Banken insgesamt rund 1,4 Mrd. Fr. an Bussen an die US-Behörden überwiesen haben, wird nun Kategorie 3 abgehandelt.
Die Thurgauer Kantonalbank (TKB) machte am Donnerstag den Anfang . Sie teilte mit, vom US-Justizdepartement (Department of Justice, DoJ) einen sogenannten Non-Target Letter erhalten zu haben. Er bestätigt, dass die TKB die Kriterien der Kategorie 3 des US-Programms erfüllt hat und keine Busse bezahlen muss.
In diese Kategorie konnten sich bis zum Sommer 2014 diejenigen Schweizer Banken einreihen, die davon ausgingen, dass ihre in den USA steuerpflichtigen Kunden kein Schwarzgeld in der Schweiz parken. (Mehr zu den anderen Kategorien finden Sie hier .)
Auch ohne Busse hohe Kosten
«Wir wollten Rechtssicherheit schaffen», sagt TKB-Sprecherin Anita Schweizer auf Anfrage von «Finanz und Wirtschaft». Die Kantonalbank musste Daten zu ihren amerikanischen Kundenbeziehung in anonymisierter Form liefern und beweisen, dass kein US-Steuergesetz verletzt wurde. Dabei handelt es sich um Doppelbürger oder in den USA steuerpflichtige Schweizer.
Zusammen mit der TKB hatten sich Raiffeisen, Vontobel, Baloise Bank SoBa und Cembra Money Bank in die Kategorie 3 eingereiht. Auch diese Banken können wohl in nächster Zeit mit einem Abschluss des Programms rechnen.
«Die Baloise Bank SoBa befindet sich hier in der finalen Phase», sagt Baloise-Sprecher Matthias Zingg.
«Wir sind zuversichtlich, die Kategorie 3 bald abschliessen zu können», sagt auch Vontobel-Sprecher Peter Dietlmaier.
Mit erfolgreichem Abschluss der Kategorie 3 wie nun im Falle der TKB müssen die Institute anders als die Banken in der Kategorie 2 somit auch keine Busse zahlen. Dennoch fallen für Kategorie-3-Banken hohe Kosten für das Verfahren an.
Diese enthalten Honorare für Anwälte in der Schweiz und den USA sowie für einen unabhängigen Prüfer, der zuhanden des DoJ ein Gutachten zu den Kundenbeziehungen der Bank erstellen muss.
Für Kategorie-2-Banken summierten sich die Verfahrenskosten auf einen tiefen bis mittleren einstelligen Millionenbetrag und überstiegen in vielen Fällen sogar die Summe der Busse . Für die Kategorie-3-Banken dürfte es ähnlich teuer sein.
Steuerstreit mit Deutschland
«Wichtig wäre in unseren Augen aber auch, dass die Kategorie-1-Banken endlich abschliessen können und das DoJ diese Fälle weiterhin mit Priorität vorantreibt», sagt Daniela Flückiger, Sprecherin der Schweizerischen Bankiervereinigung.
In der Kategorie 1 befinden sich Banken, gegen die bereits eine Strafuntersuchung läuft. Hier haben bereits Credit Suisse und Julius Bär eine Einigung erzielt. Die CS zahlte mit 2,8 Mrd. Fr. dabei die höchste Busse im Rahmen des Steuerstreits.
Noch hängig sind in der Kategorie 1 unter anderen die Zürcher Kantonalbank, die Basler Kantonalbank und HSBC Private Bank.
Insgesamt haben Schweizer Banken bisher über 5 Mrd. Fr. in die USA überwiesen.
Für die TKB und für weitere Banken ist das Thema Steuerstreit nun aber noch nicht erledigt, denn Ungemach droht auch aus Deutschland: Rund zwanzig Institute – neben der TKB sind es auch Vontobel, Julius Bär sowie die Kantonalbanken aus St. Gallen und Graubünden – wurden im vergangenen Jahr von der Staatsanwaltschaft im Bundesland Nordrhein-Westfalen angeschrieben. Mitarbeiter der Institute würden verdächtigt, deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung behilflich gewesen zu sein.
Bisher hat die Basler Kantonalbank eine Einigung mit den deutschen Behörden angestrebt und Ende Mai 2015 eine Busse von 38,6 Mio. € gezahlt. Die Bank wollte das Thema so schnell wie möglich aus der Welt schaffen.
Die übrigen Institute prüfen dem Vernehmen nach immer noch ihre Möglichkeiten, wie sie mit dem vagen Schreiben der Behörden umgehen sollen. Konkret scheint es noch nicht zu werden.
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