Die Schweizerische Nationalbank hat Negativzinsen eingeführt. Immer wieder hatte sie in der Vergangenheit betont, alle erdenklichen Massnahmen zu ergreifen, um ihre Wechselkurspolitik durchzusetzen. Zuletzt an der geldpolitischen Lagebeurteilung vor einer Woche. Dass sie zu diesem Extrem gegriffen hat, kommt daher nicht unerwartet. Überraschend ist, dass sie es so rasch getan hat.
Der Aufwertungsdruck von aussen ist gegenwärtig immens. Das teilt uns die Nationalbank mit ihrem überraschenden Minuszinsbeschluss mit. Sie selbst spricht von verschiedenen Faktoren, die in den letzten Tagen zu einer stärkeren Nachfrage nach sicheren Anlagen geführt hätten. Und was ist in Europa sicherer als die Schweiz und ihre Währung?
Der Absturz der russischen Wirtschaft und des Rubels, der Ölpreiszerfall, der die übrigen Förderstaaten ebenfalls hart trifft, sowie die Kraftakte, mit denen die Europäische Zentralbank wiederholt, aber erfolglos versucht, die Vertrauenskrise in Euroland zu beenden – all diese Schocks lösen Bewegungen in Frankenanlagen aus. Und weil das Volumen der Schweizer Währung relativ gering ist, sind die Impulse für deren Preis – sprich: den Wechselkurs – besonders gross.
Das Phänomen stellte bereits in den Siebziger- und Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts eine schwierige Herausforderung für die Schweiz dar und wurde schon damals mit der Metapher von der Mokkatasse, deren Fassungsvermögen begrenzt ist, beschrieben.
Das Vorgehen legt auch offen, dass die SNB zwar autonom handelt, aber geldpolitisch nicht mehr frei ist . Die institutionelle Autonomie wird ihr gesetzlich garantiert. Geldpolitisch handelt sie aber nicht wirklich frei, sondern sie reagiert auf die sich überstürzenden Ereignisse im Ausland. Das tut sie schon seit Jahren und häufig im Schlepptau der Europäischen Zentralbank, die im Juni Negativzinsen auf die Notenbankguthaben der Geschäftsbanken eingeführt hat und nun Anleihenaufkäufe vorbereitet, um den Euro weiter zu schwächen.
Die SNB liess sich mit der Frankenobergrenze zum Euro einen monetären Extremkurs aufzwingen, der angesichts der inländischen Wirtschaftslage nicht optimal ist, man denke nur an den sich überhitzenden Immobilienmarkt. Aber ihr sind die Hände gebunden.
Die heute verhängten Negativzinsen sind so betrachtet immerhin die beste Reaktion auf die Herausforderungen von aussen. Sie verhindern erst einmal, dass die Nationalbank am Devisenmarkt massiv intervenieren muss. Ob sie indes ausreichen oder ob die SNB noch härteres Geschütz auffahren muss, bis hin zu Kapitalverkehrsbeschränkungen, wird sich zeigen.
Nur eines steht fest: Tabus gibt es in der Schweizer Geldpolitik keine mehr.
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Autonom, aber nicht frei
Die Einführung von Negativzinsen durch die Schweizerische Nationalbank ist der logische Schritt einer Geldpolitik, die auf die Herausforderungen ausländischer Krisenherde reagieren muss, schreibt FuW-Redaktor Andreas Neinhaus.