«Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz droht auszubluten»: Diese Aussage ist angesichts der Zahlen zum Betriebsergebnis der AHV 2018 richtig. Die Erkenntnis allerdings ist nicht neu, sondern sie wird durch die tiefroten Zahlen der AHV lediglich bestätigt. Erstaunlich ist allerdings der Absender der Aussage: Sie stammt nicht etwa von einem Wirtschaftsverband oder einer bürgerlichen Partei, sondern von der SP. Noch vor kurzem war die Tonlage eine andere; die SP pflegte hartnäckig zu behaupten, die AHV sei solide finanziert.

Der Hintergrund der scheinbar spektakulären Wende der SP ist einfach, der Kurswechsel schlicht berechnend. Am 19. Mai kommt das Paket über die Revision der Unternehmenssteuer sowie die AHV-Zusatzfinanzierung zur Abstimmung. Da winkt der AHV ein jährlicher Zusatzertrag von 2 Mrd. Fr., finanziert durch Lohnbeiträge und Bundesgelder. Gemäss SP sind darüber hinaus zur Sanierung keine weiteren Massnahmen notwendig.

Nur: Mit der Vorlage wird im besten Fall ein wenig Zeit gekauft. Das illustriert das Betriebsergebnis 2018 der AHV. Das Sozialwerk verbucht ein Defizit von 2,2 Mrd. Fr. Davon entfallen 1,2 Mrd. Fr auf das schon früher publizierte Anlageergebnis sowie gut 1 Mrd. auf das Umlageergebnis.

Dieses erreichte etwa den Stand des Vorjahres. Daraus darf allerdings nicht auf eine Entspannung bezüglich der Alterung der Bevölkerung, des Grundproblems der Altersvorsorge, geschlossen werden: Die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer stiegen rund 1,8%, unter anderem wegen der Zuwanderung. Zudem wurden die Renten 2018 nicht angepasst, im laufenden Jahr ist wieder eine Anpassung vorgenommen worden, was sich im Ergebnis niederschlagen wird.

Ungeachtet dieser Einflussfaktoren muss der AHV-Fonds pro Monat rund 125 Mio. Fr. seines zinstragenden Vermögens liquidieren, um die laufenden Renten zu finanzieren. Im Berichtsjahr ist der gesamte Vermögensbestand von 36,9 auf 34,4 Mrd. Fr. geschrumpft. Der Anlageertrag sinkt aufgrund des niedrigeren Volumens. Zudem muss der Fonds die Gelder wegen der Liquiditätsbedürfnisse kürzerfristig investieren, was die Performance zusätzlich beeinträchtigt.

Die Zahlen zum Betriebsergebnis der AHV zeigen, dass das zentrale Problem der Altersvorsorge mit der Zusatzfinanzierung nicht angegangen wird. Die Alterung der Bevölkerung wird sich noch über Jahrzehnte hinweg fortsetzen. So gesehen wirken die 2 Mrd. Fr. bestenfalls als eine Art Placebo, das im Moment entspannend wirkt, aber die wirklichen Probleme übertüncht.

Das strukturelle Problem kann nur über eine Anpassung des Rentenalters nach oben – und zwar für beide Geschlechter – aufgefangen werden. Dazu allerdings ist die Linke nach wie vor nicht bereit, Hand zu bieten, dieser Erkenntnis verweigert sie sich stur und unbelehrbar. Die vage Ankündigung von Innenminister und SP-Mitglied Alain Berset, der Bundesrat werde in der anstehenden Reform vorschlagen, das Rentenalter für die Frauen dem der Männer anzugleichen, hat schon Referendumsdrohungen seiner Parteigenossen provoziert.

Deshalb ist die Zusatzfinanzierung zur AHV, und damit die ganze Vorlage, abzulehnen. Sie schafft für die AHV eine Scheinsicherheit und enthebt die Politik davon, zu einer ernsthaften Sanierung des Sozialwerks anzusetzen. Diese ist aber dringend nötig.

Fehler gefunden?Jetzt melden.